André Hahn ist Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag

Die Dresdener Staatsanwaltschaft hat die Aufhebung Ihrer Immunität beantragt, weil Sie bei den Protesten gegen einen neofaschistischen Aufmarsch 2010 in Dresden angeblich gegen das Versammlungsgesetz verstoßen haben. Hat der Antrag Chancen auf Erfolg?

Was mir vorgeworfen wird, habe ich nachweislich nicht getan. Die Staatsanwaltschaft hat außerdem gegen Verfahrensregeln verstoßen, indem sie zunächst die Presse über die Beantragung der Aufhebung meiner Immunität informiert hat. Der Geschäftsordnungs- und Immunitätsausschuß des Sächsischen Landtags hat erst im November 2009 einstimmig beschlossen, daß zunächst der Abgeordnete, auf jeden Fall aber der Landtag informiert werden muß. Beides ist nicht geschehen.

Wie erklären Sie sich den Eifer, mit dem in Sachsen gegen Antifaschisten und Linke vorgegangen wird?

Leider hat Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) wirklich recht mit se...