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10.03.2011 / Inland / Seite 8

»Die BA ist doch kein Selbstbedienungsladen«

Erwerbslose und Beitragszahler – wer Milliardendefizit nach Hartz-IV-Kompromiß ausgleicht, ist jetzt schon klar. Gespräch mit Stefan Körzell

Gitta Düperthal
Stefan Körzell ist Vorsitzender des DGB Hessen-Thüringen und stellvertretendes Mitglied des Verwaltungsrats der Bundesagentur für Arbeit

Der DGB warnt vor einem Milliardendefizit bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) als Folge des Hartz-IV-Kompromisses. Wie kommt dieses zustande?

Der Hartz-IV-Kompromiß sieht vor, daß der Bundeshaushalt künftig die Grundsicherung der Minirenten übernimmt, die bisher die Kommunen leisten mußten. Dabei geht es um die Aufstockung von Armutsrenten, die unter dem Existenzminimum liegen. Der Bundesfinanzminister will sich das Geld hierfür jedoch aus der Arbeitslosenversicherung holen. Bislang hatte der Bundeshaushalt an die BA einen Anteil aus der Mehrwertsteuer gezahlt, um dort stabile Beiträge zu sichern – jetzt plant die Bundesregierung, dies zu Ungunsten der Arbeitslosenversicherung zu verändern. So entstehen Kosten von rund vier Milliarden Euro.

Wer übernimmt die Kosten?

Es gibt nur zwei Möglichkeiten, das Defizit aus...

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