09.03.2011 / Inland / Seite 8

»Sicherheit liegt in der Kompetenz der Länder«

Bremer Linke: Stopp von Atomtransporten über Häfen der Hansestadt juristisch möglich. Ein Gespräch mit Klaus-Rainer Rupp

Mirko Knoche
Klaus-Rainer Rupp ist umweltpolitischer Sprecher der Linksfraktion in der Bremischen Bürgerschaft

Ihre Fraktion hat ein Rechtsgutachten zu Atomtransporten über Bremen und Bremerhaven in Auftrag gegeben. Was genau wurde untersucht?

Die Fragestellung war, ob es auf Landesebene juristische Möglichkeiten gibt, den Transport von Kernbrennstoffen über die Bremischen Häfen zu unterbinden. Das am heutigen Mittwoch veröffentlichte Gutachten kommt zum Schluß, daß eine solche Änderung im Hafenrecht machbar ist.

Wie kann das funktionieren?

Indem die Bürgerschaft das Bremische Hafenbetriebsgesetz ändert. Darauf beruht die Hafenordnung. Man würde dann den Transport bestimmter Güter im Landesrecht verbieten. Es wäre sogar möglich, radioaktive Stoffe und Abfälle für medizinische Zwecke von der Regelung auszunehmen und nur solche Strahlenfracht zu verbannen, die der atomaren Stromerzeugung dient. Das wären dann etwa an- und abgereichertes Uranhexafluorid oder Kernbrennstä...

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