03.03.2011 / Ausland / Seite 8

»Es ist ein Propagandatrick der Regierung«

Durch die Aufhebung des Ausnahmezustands in Algerien hat sich die Lage kaum gebessert. Gespräch mit Adlène Meddi

Martin Lejeune
Adlène Meddi ist Chefredakteur der algerischen Wochenzeitung El Watan Vendredi

Nach knapp zwei Jahrzehnten wurde vor einer Woche das Ende des Ausnahmezustands in Algerien beschlossen. Ist dies ein erster großer Schritt Richtung Reform?

Symbolisch ja, faktisch nein. Es ist ein Propagandatrick der Regierung, aber für die Menschenrechte kein wirklicher Fortschritt. Denn das Problem ist, daß andere Gesetze nun diesen Ausnahmezustand ersetzen. Gesetze gegen den »Terrorismus«, die noch viel gefährlicher sein können für die Menschenrechte, Demokratie und Freiheit in Algerien, als dieser Ausnahmezustand es war.

Welche Bürgerrechte bleiben trotz der Aufhebung des Ausnahmezustands eingeschränkt?

Demonstrationen sind explizit noch immer verboten. Trotzdem gehen die Proteste weiter, und die Opposition fordert mehr Demokratie auf der Straße. Dies aber in ständiger Angst, Repressionen der Sicherheitskräfte ausgesetzt zu sein. Und die Polizei in Algerien ist berüchtigt ...

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