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24.02.2011 / Thema / Seite 10

Diktat der Multis

Hintergrund. Teile und herrsche: Die Handelspolitik der Europäischen Union steht im Dienste von Konzerninteressen

Udo Hörster
Die Europäische Union schließt fleißig Handelsabkommen ab. Die Verträge mit Kolumbien, Peru und Südkorea sind schon unterschrieben, ein Abschluß mit Indien steht bevor. Unternehmensverbände haben die Agenda der EU entscheidend mitbestimmt. Entsprechend profitieren Konzerne von den Ergebnissen. Strengere Patentregeln, freiere Marktzugänge, mehr Investitionsschutz, Gleichbehandlung mit inländischen Unternehmen und verbesserter Zugriff auf Rohstoffe – fast kein Wunsch blieb unerfüllt. Die ärmeren Länder hingegen müssen mit höheren Preisen für lebenswichtige Güter wie Arzneien, einer Schwächung ihres Agrarsektors und weiterem Ungemach rechnen.

Um die ganz großen Globalisierungsvorhaben steht es indes nicht gut. Das Multilaterale Investitionsabkommen (MAI) landete Ende der 1990er Jahre auf dem Müllhaufen der Geschichte, und die Liberalisierungsbestrebungen der Welthandelsorganisation WTO im Rahmen der Doha-Runde kommen wegen der Vetos der Entwicklungslä...

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