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22.02.2011 / Titel / Seite 1

SPD knickt wieder ein

Mit Entrüstung haben Sozialverbände und Vertreter der Linken auf den »Kompromiß« zur künftigen Ausgestaltung der Hartz-IV-Leistungen reagiert, den Vertreter der Regierungsparteien und der SPD in der Nacht zum Montag vereinbarten. Dieser sieht vor, die Regelsätze außer um die bereits beschlossenen fünf um weitere drei Euro zu erhöhen – allerdings erst im kommenden Jahr. Ferner erhalten die Kommunen 1,6 Milliarden Euro für ein »Bildungspaket« sowie weitere Gelder für Schulsozialarbeiter. Mittelfristig sollen die Kommunen auch von den Kosten für die Altersgrundsicherung entlastet werden. Des weiteren wurde für drei Branchen – Zeitarbeit, Sicherheitsgewerbe und Weiterbildung – die Festsetzung von gesetzlichen Mindestlöhnen vereinbart. Die SPD verzichtete in der Schlußrunde allerdings komplett auf ihre Forderung nach Gleichbehandlung von Leiharbeitern und Stammkräften. Der Vorstand der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di bezeichnete dies in ei...

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