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15.02.2011 / Ansichten / Seite 8

Befreiungsschlag

Berliner Wasser-Volksentscheid

Jörn Boewe
Die Berliner haben es geschafft: Mit dem ersten erfolgreichen Volksentscheid in der Geschichte der Stadt haben sie gegen den erbitterten Widerstand ihrer Landesregierung ein Gesetz beschlossen, das Signalwirkung weit über die Hauptstadt hinaus haben dürfte. Das Privatisieren öffentlichen Eigentums dürfte Politikern, egal welcher Couleur, künftig nicht mehr so leicht von der Hand gehen. Auch die Kauflaune der einschlägigen Investoren könnte durch die jüngste Berliner Erfahrung einen Dämpfer erhalten.

Ein Denkzettel ist das Abstimmungsergebnis aber insbesondere für die Parteien SPD und Linke. Deren Vertreter im Senat hatten das Anliegen der Bürgerinitiative »Berliner Wassertisch« von Anfang an bekämpft. Sie hatten 2007 auf dem Verwaltungswege versucht, das Volksbegehren für unzulässig erklären. Sie hatten sich bemüht, ihre einfachen Parteimitglieder daran zu hindern, die Initiative zu unterstützen. Als sie vom Lan...

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