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15.02.2011 / Kapital & Arbeit / Seite 9

In der Kompromißfalle

USA: Lohnstopp im öffentlichen Dienst, Steuerprivilegien für Reiche – die Regierung Obama düpiert ihre engsten Verbündeten

Kurt Stand
Große Zugeständnisse für kleine Erfolge – das kennzeichnet aus Sicht der Linken derzeit den Kurs der Obama-Administration. Es ist ein Rückzug, die Reaktion frohlockt, und Gewerkschafter sind verunsichert. Wie sollen sie auf die zunehmenden Angriffe reagieren? Diese Frage stellen sich auch die Bundesangestellten, denen der Präsident im Oktober vergangenen Jahres einen zweijährigen Lohnstopp aufgezwungen hat. Es müsse gespart werden, hieß es.

Die gleiche Logik wurde beim Kompromiß mit den Republikanern zu Jahresbeginn sichtbar. Die Steuervergünstigungen für Wohlhabende wurden verlängert, um die Stimmen der nach den Novemberwahlen gestärkten Konservativen im Kongreß für eine Erweiterung der Arbeitslosenhilfe zu erhalten. In der Praxis bedeutet dies, daß die Verschärfung der Ungleichheit zum Preis dafür wurde, die dringendsten Bedürfnisse der arbeitenden Bevölkerung befriedigen zu können.

Ähnlich lief es auch, als Barack Obama in seiner Rede zur Lage ...



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