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11.02.2011 / Inland / Seite 1

Klageflut gegen Hartz IV steigt

Die Klagewelle gegen Hartz IV steigt unvermindert an. 2010 gingen bundesweit 179657 Klagen bei den Sozialgerichten ein, teilte das Bundessozialgericht (BSG) bei seiner Jahrespressekonferenz am Donnerstag in Kassel mit. Das sind 17,3 Prozent mehr als 2009. BSG-Präsident Peter Masuch warnte vor einer Beschädigung des Sozialstaats, sollte sich die Politik nicht rasch über die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Hartz-IV-Reform einigen. »Die derzeit ungeklärte Situation löst eine Verunsicherung aus, die kaum erträglich ist. Deshalb appelliere ich an den Gesetzgeber und die Politik, im Interesse der erwerbsfähigen Hilfebedürftigen und ihrer Angehörigen rasch zu ...

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