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10.02.2011 / Abgeschrieben / Seite 8

Solidarität mit Demokratiebewegungen

Die Linksfraktion im Bundestag brachte am Dienstag folgenden Antrag zur Solidarität mit den Demokratiebewegungen in den arabischen Ländern und für die Beendigung der deutschen Unterstützung von Diktatoren ein:

Der Bundestag wolle beschließen: Deutsche Bundestag stellt fest: 1. Die durch die öffentliche Selbsttötung des jungen tunesischen Straßenhändlers Mohamed Bouzzi in Sidi Bouzid ausgelösten Proteste in Tunesien, Ägypten, Algerien, Libyen, Jordanien, Syrien, Saudi-Arabien und im Jemen haben das Potential, die autoritäre Gesellschaftsordnung dieser Staaten grundlegend zu verändern. Der Deutsche Bundestag solidarisiert sich mit den demokratischen Bewegungen weltweit. (...) 5. Tunesien, Ägypten, Algerien, Jordanien und Jemen erhielten in den letzten fünf Jahren polizeiliche Ausstattungshilfe durch das Bundeskriminalamt (Bundestagsdrucksache 17/766), Verbindungsbeamte des BKA halten sich gegenwärtig zumindest in Ägypten, Tunesien, Marokko und Jordanien au...

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