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09.02.2011 / Inland / Seite 5

Stammtisch führt Regie

Sicherungsverwahrung: Linke kritisiert Untätigkeit der Koalition und Mißachtung der Menschenrechtskonvention. Nun berät das Bundesverfassungsgericht

Ulla Jelpke
Nach der mündlichen Verhandlung am Dienstag vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) ist zu erwarten, daß die Bestimmungen über die Sicherungsverwahrung erneut korrigiert werden müssen. Ein Urteil der Karlsruher Richter wird aber erst in einigen Wochen vorliegen.

Die Sicherungsverwahrung wurde in der Nazizeit eingeführt und wird seither als schärfste Maßnahme des Strafrechts beibehalten. Sicherungsverwahrung bedeutet, daß ein Verurteilter auch nach vollständiger Verbüßung seiner Strafe weiterhin inhaftiert bleibt, und zwar auf unbestimmte Zeit, möglicherweise lebenslänglich. Begründet wird dies mit der potentiellen Gefährlichkeit des Betroffenen. Die Linke lehnt diese Maßnahme als einzige Fraktion im Bundestag gänzlich ab.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat in einer grundlegenden Entscheidung im Dezember 2009 und in mehreren erst vor kurzem ergangenen Urteilen die deutsche Regelung teilweise für menschenrechtswidrig erklärt. Es g...



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