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07.02.2011 / Ausland / Seite 7

Übereilter Schritt

UNO, USA und EU im Streit mit somalischen »Übergangsinstitutionen« nach deren Amtszeitverlängerung um drei Jahre

Knut Mellenthin
Die somalische Übergangsregierung (TFG) hat einen Konflikt mit ihren internationalen Unterstützern ausgelöst. Die UNO, die USA, die EU und mehrere europäische Staaten kritisieren die Entscheidung des somalischen Parlaments, seine Amtszeit um drei Jahre zu verlängern. Die nicht demokratisch legitimierten Abgeordneten hatten diesen Beschluß am vergangenen Donnerstag nahezu einstimmig gefaßt. Damit sollen Wahlen vermieden werden, die regulär im Juli fällig wären.

Die somalischen Übergangsinstitutionen waren im Jahre 2004 von der UNO und der Afrikanischen Union, dem Dachverband aller Staaten des Kontinents, eingesetzt worden. Ihre Amtszeit soll vereinbarungsgemäß am 20. August enden. Bis dahin müßte nicht nur ein neues Parlament gewählt, sondern auch eine Verfassung verabschiedet und in einem Referendum zur Abstimmung gestellt werden. Daß der August-Termin nicht zu halten ist und daß Wahlen nicht stattfinden sollen, weil sie wahrscheinlich mit einem Sieg der...

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