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07.02.2011 / Inland / Seite 2

»Zur Not müssen wir uns eben wehren«

Hamburgs SPD will Jobabbau im öffentlichen Dienst. Auch Weihnachtsgeld soll gekürzt werden. Ein Gespräch mit Sieglinde Friess

Mirko Knoche
Sieglinde Friess ist ver.di-Fachbereichsleiterin für Bund und Länder in Hamburg

Sie haben Aussagen des Hamburger SPD-Spitzenkandidaten Olaf Scholz kritisiert, in denen er Sparpotentiale im öffentlichen Dienst benennt. Was hat er vorgeschlagen?

Mitte der Woche war im Hamburger Abendblatt zu lesen, daß Scholz sich an die Schuldenbremse halten und 2020 im Haushalt schwarze Zahlen schreiben will. Er hat angekündigt, die Kitagebühren im Laufe der nächsten Legislaturperiode schrittweise abzuschaffen und kostenlose Mittagessen für die Kinder anzubieten. Seine gesamten Wahlversprechen addieren sich auf 200 Millionen Euro. Diese Summe will er an anderer Stelle einsparen. Unter anderem sollen jährlich 250 Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst gestrichen werden. Über vier Jahre verteilt, sollen also 1000 Jobs wegfallen.

Es ist zu befürchten, daß ein sozialdemokratisch geführter Senat die Stellen nach dem Rasenmäherprinzip abbaut. Nach zwei Jahrzehnten Personalkürzun...


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