Am kommenden Mittwoch will die Hamburgische Bürgerschaft den Fall HSH Nordbank zu den Akten legen. In der letzten Sitzung vor der Wahl debattiert das Parlament die Ergebnisse des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum Bankenskandal. SPD und Linkspartei geben ein abweichendes Minderheitsvotum zum Abschlußbericht ab. Beide Oppositionsparteien präsentierten ihre jeweiligen Schlußfolgerungen am Donnerstag und Freitag der Öffentlichkeit. Joachim Bischoff von der Linksfraktion verlangte, daß die Ermittlungskommission in der kommenden Legislaturperiode wieder eingesetzt wird. Die anderen Bürgerschaftsparteien lehnen dies ab. Die gleiche Blockadehaltung zeigten sie beim Untersuchungsausschuß zum Bau der Elbphilharmonie. Dabei hatten die Arbeitsstäbe beider Gremien darauf hingewiesen, daß die Sachlage in weiten Teilen ungeklärt sei. Die schleswig-holsteinischen Ermittlungen will der Kieler Ausschuß erst im Sommer zu Ende führen.

Für großen Unmut hatte die...