Polizei konspiriert europaweit

Ein französischer Polizist prügelt im Wendland, ein britischer Polizeispitzel zündelt in Berlin, ein deutscher Kollege treibt sich konspirativ in Brüssel herum – die Bundesregierung trägt sehr wenig zur Aufklärung dieser höchst dubiosen Einsätze bei.

Die Linksfraktion im Bundestag wollte bereits im November per Kleiner Anfrage an die Regierung Details wissen: Wo wurden grenzüberschreitende Spitzel eingesetzt? In welcher Weise waren deutsche Polizisten beteiligt?

Wie die britische Tageszeitung Guardian berichtet, war der Polizist Mark Kennedy unter falschem Namen in fast allen EU-Mitgliedsstaaten aktiv. In Großbritannien wurde diese Enthüllung erst recht zum Skandal, als herauskam, daß verdeckte Ermittler auch ihre Sexualität zum Erschleichen von Vertrauen einsetzen. Diese »taktischen Liebesbeziehungen« sind dort womöglich ein Verstoß gegen die sexuelle Selbstbestimmung, was laut Guardian auch so in einem Polizeihandbuch dargestellt wird.

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