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26.01.2011 / Inland / Seite 2

»Ein Magerstaat ist nicht mehr handlungsfähig«

Aktionsbündnis wirbt in Hessen für ein »Nein« bei der Volksabstimmung zur Schuldenbremse. Ein Gespräch mit Stefan Körzell

Gitta Düperthal
Stefan Körzell ist der Vorsitzende des DGB Hessen-Thüringen

Ein Aktionsbündnis von Gewerkschaften, ATTAC und anderen Organisationen und Verbänden will die Wähler darauf vorbereiten, bei der für den 27. März geplanten Volksabstimmung zur Schuldenbremse in Hessen mit »Nein« zu stimmen. Sind Sie also dafür, im Landeshaushalt Schulden zu machen?

Nein, ich bin für ausgeglichene Haushalte – aber nicht, indem man sagt: »Wir dürfen keine Investitionen mehr tätigen.« Wir wollen die Einnahmeseite der Länder beleuchten und besser gestalten, auch hier in Hessen. Als erstes empfehlen wir, die Steuergeschenke für Reiche durch einen höheren Spitzensteuersatz einzukassieren. Zusätzlich gilt es u. a., bundesweit die Vermögenssteuer wieder einzuführen. Wir haben nämlich kein Ausgabenproblem, sondern ein Einnahmenproblem!

Warum betreibt die CDU-FDP-Landesregierung diese Angelegenheit derart offensiv, daß sie sogar die hessische Landesverfassung ändern will?

Zunächst s...

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