26.01.2011 / Inland / Seite 2

»Ein Magerstaat ist nicht mehr handlungsfähig«

Aktionsbündnis wirbt in Hessen für ein »Nein« bei der Volksabstimmung zur Schuldenbremse. Ein Gespräch mit Stefan Körzell

Gitta Düperthal

Stefan Körzell ist der Vorsitzende des DGB Hessen-Thüringen

Ein Aktionsbündnis von Gewerkschaften, ATTAC und anderen Organisationen und Verbänden will die Wähler darauf vorbereiten, bei der für den 27. März geplanten Volksabstimmung zur Schuldenbremse in Hessen mit »Nein« zu stimmen. Sind Sie also dafür, im Landeshaushalt Schulden zu machen?

Nein, ich bin für ausgeglichene Haushalte – aber nicht, indem man sagt: »Wir dürfen keine Investitionen mehr tätigen.« Wir wollen die Einnahmeseite der Länder beleuchten und besser gestalten, auch hier in Hessen. Als erstes empfehlen wir, die Steuergeschenke für Reiche durch einen höheren Spitzensteuersatz einzukassieren. Zusätzlich gilt es u. a., bundesweit die Vermögenssteuer wieder einzuführen. Wir haben nämlich kein Ausgabenproblem, sondern ein Einnahmenproblem!

Warum betreibt die CDU-FDP-Landesregierung diese Angelegenheit derart offensiv, daß sie sogar die hessische Landesverfassung ändern will?

Zunächst s...

Artikel-Länge: 4561 Zeichen

Dieser Beitrag ist gesperrt und nur für Onlineabonnenten lesbar. Die Tageszeitung junge Welt finanziert sich vor allem aus den Aboeinnahmen. Mit einem Onlineabo tragen Sie dazu bei, das Erscheinen der jungen Welt und ihre Unabhängigkeit zu sichern.

Für Unentschlossene gibt es die Tageszeitung junge Welt auch am Kiosk, für 1,90 € wochentags und 2,30 € am Wochenende. Alle belieferten Verkaufsstellen in Ihrer Nähe finden Sie hier.

Jetzt Onlineabo bestellen!

Vollen Zugriff auf alle Artikel bietet das Onlineabo. Jetzt bestellen unter www.jungewelt.de/abo.

Unverzichtbar! Jetzt junge Welt stärken.

Hilfe bei Einlog-Problemen

Abo abschließen

Gedruckt

Sechs mal die Woche: Hintergrund und Analysen, Kultur, Wissenschaft und Politik. Und Samstag acht Seiten extra.

45,90 Euro/Monat Soli: 57,90 €, ermäßigt: 31,90 €

Bestellen

Online

24/7: Sofortiger Zugang zu allen Artikeln und Beilagen. Downloads, Mailausgabe, Features, das ganze Archiv.

21,90 Euro/Monat Soli: 29,90 €, ermäßigt: 14,90 €

Bestellen

Verschenken

Anderen eine Freude machen: Verschenken Sie jetzt ein Abonnement der Printausgabe.

45,90 Euro/Monat Soli: 57,90 €, ermäßigt: 31,90 €

Bestellen

Kurzzeitabo abschließen

Zur aktuellen Ausgabe