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26.01.2011 / Inland / Seite 5

Ausschuß kriegt nichts vermittelt

Koalition will Zuständigkeit für Bildungspaket den Kommunen überlassen. Keine Einigung zur Regelsatzerhöhung

Ralf Wurzbacher
In der Auseinandersetzung um eine Neugestaltung der Bezüge von Langzeitarbeitslosen haben Bundesregierung und Opposition noch immer keine Einigung erzielen können. Die in der Nacht zum Dienstag zu Ende gegangenen Verhandlungen in einer Arbeitsgruppe des Vermittlungsauschusses von Bundestag und Bundesrat brachten lediglich einen Durchbruch im Hinblick auf das geplante Bildungspaket für Kinder. Für dessen Umsetzung sollen künftig die Kommunen zuständig sein, wie Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) am Dienstag bestätigte. Bei der Frage einer Erhöhung der Leistungen über den von der Regierung beabsichtigten Zuschlag um fünf Euro hinaus blieben die sechsstündigen Gespräche dagegen ergebnislos.

Von der Leyen freute sich gestern morgen im Deutschlandfunk, daß die Gemeinden das »Bildungspaket in die Hand bekommen«. Dort wüßte man am besten, welche Bedürfnisse die Familien vor Ort hätten, welche Angebote die Vereine machen könnten, welche Schulen warmen ...

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