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26.01.2011 / Inland / Seite 5

Ausschuß kriegt nichts vermittelt

Koalition will Zuständigkeit für Bildungspaket den Kommunen überlassen. Keine Einigung zur Regelsatzerhöhung

Ralf Wurzbacher
In der Auseinandersetzung um eine Neugestaltung der Bezüge von Langzeitarbeitslosen haben Bundesregierung und Opposition noch immer keine Einigung erzielen können. Die in der Nacht zum Dienstag zu Ende gegangenen Verhandlungen in einer Arbeitsgruppe des Vermittlungsauschusses von Bundestag und Bundesrat brachten lediglich einen Durchbruch im Hinblick auf das geplante Bildungspaket für Kinder. Für dessen Umsetzung sollen künftig die Kommunen zuständig sein, wie Arbei...

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