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25.01.2011 / Inland / Seite 1

NRW-Linke erinnert Regierung an »rote Linien«

Unterstützung von SPD-Grünen-Koalition nur bei Verzicht auf Personalabbau

Die Linkspartei hat die Minderheitsregierung von SPD und Grünen in Nordrhein-Westfalen vor einem Kurswechsel gewarnt. Wenn angesichts des juristischen Streits um die Haushaltspolitik nun auf Personalabbau und Kürzungen umgeschwenkt werden solle, müsse sich die Koalition im Landtag »andere Mehrheiten suchen«, sagte Linke-Landeschefin Katharina Schwabedissen am Montag in Düsseldorf. Sie erinnerte daran, daß SPD-Landeschefin Hannelore Kraft im vergangenen Jahr nur aufgrund der Enthaltung der Linksfraktion im Parlament zur Ministerpräsidentin gewählt werden konnte.

Der nordrhein-westfälische Verfassungsgerichtshof hatte der Landesregierung am verg...

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