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21.01.2011 / Schwerpunkt / Seite 3

Falsche Freunde

UN-Sondertribunal im Libanon dient weniger der Aufklärung des Hariri-Mordes, sondern vielmehr den Interessen der USA und Frankreichs

Karin Leukefeld
Der Generalsekretär der Vereinten Nationen, Ban Ki Moon, verkündet seine »volle Unterstützung« für das UN-Sondertribunal Libanon (SLT), das die Ermordung des früheren libanesischen Ministerpräsidenten Rafik Hariri und 22 seiner Begleiter am 14. Februar 2005 aufklären soll. Ebenso US-Präsident Barack Obama und die Europäische Union. Die Bundesregierung sendet Geld und Ermittler. Chefankläger Daniel Bellemare, der sich selber als unabhängig bezeichnet, verspricht mit der in dieser Woche fertiggestellten Anklageschrift, dem Libanon Gerechtigkeit zu bringen und die Straflosigkeit zu beenden. Sollten sich die Libanesen nicht über so viel Unterstützung bei der Suche nach der Wahrheit über den Hariri-Mord freuen?

Die Freude hält sich in Grenzen. Die Übergangsregierung von Fouad Siniora, die im Dezember 2005 schriftlich den UN-Sicherheitsrat um die Einrichtung des Tribunals gebeten hatte, sei dazu nicht legitimiert gewesen, meint die politische Opposition. Vielm...

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