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21.01.2011 / Inland / Seite 5

Vereint gegen Linkspartei in NRW

Landesverband soll weiter vom Verfassungsschutz ausspioniert werden

Lenny Reimann
Am Mittwoch abend hat die nordrhein-westfälische Linkspartei einen Antrag in den Landtag eingebracht, um ihre Beobachtung durch den Verfassungsschutz zu beenden. Darin sollten die Abgeordneten der übrigen Fraktionen feststellen, daß es sich bei der Linken um eine »verfassungsgemäße Partei« handele. Gegen den Antrag stimmten erwartungsgemäß CDU und FDP. Aber auch die Abgeordneten der Minderheitsregierung aus SPD und Bündnis 90/Die Grünen ließen ihren Mehrheitsbeschaffer fallen. Daran konnte auch das Bekenntnis der Linkspartei zur »freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes« in dem Papier nichts ändern.

Bärbel Beuermann, Fraktionsvorsitzende der ...

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