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20.01.2011 / Inland / Seite 5

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Beim Eintreiben entgangener Beiträge sind die Sozialversicherungen gegenüber Leiharbeitsfirmen, die bislang nach »Christentarif« zahlten, erstaunlich zurückhaltend

Jörn Boewe
Nach dem Urteil zur Nichttariffähigkeit der sogenannten christlichen Zeitarbeitsgewerkschaften haben die Sozialversicherungsträger Ansprüche auf die Nachzahlung von vorenthaltenen Beiträgen in Milliardenhöhe. Doch beim Geltendmachen ihrer Forderungen lassen sie sich Zeit. Dies geht aus der Antwort der Deutschen Rentenversicherung Bund (DRV) auf eine Nachfrage der jungen Welt vom Mittwoch hervor.

»Solange eine schriftliche Urteilsbegründung nicht vorliegt, kann auch nichts zum weiteren Vorgehen gesagt werden«, heißt es darin lapidar. Den Sozialversicherungsträgern drohen damit Beiträge in Millionenhöhe verlorenzugehen, weil Ansprüche gegenüber Leiharbeitsfirmen aus dem Jahr 2006 nicht rechtzeitig zum 31. Dezember 2010 geltend gemacht wurden.

Es geht dabei um Firmen, die bislang »Tarifverträge« der »Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP)« anwendeten. Die Organisa­tion war am 14. Dezember vom Bundes...



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