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14.01.2011 / Inland / Seite 2

Europäische Pflichten verletzt

BRD erneut wegen Praxis der nachträglichen Sicherungsverwahrung verurteilt

Zum zweiten Mal innerhalb von 13 Monaten ist die Bundesrepublik Deutschland wegen ihrer Praxis der nachträglichen Sicherungsverwahrung vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) verurteilt worden. Die Straßburger Richter rügten am Donnerstag erneut die nachträgliche Sicherungsverwahrung als Verstoß gegen die europäische Menschenrechtskonvention. Erstmals beanstandete der EGMR aber nicht nur die nachträgliche Verlängerung der Sicherungsverwahrung, sondern auch deren nachträgliche Anordnung. Nur wenn die Unterbringung bereits im Urteil ausgesprochen oder angedroht sei, könne sie verhängt werden. Die Beschwerden von vier Betroffenen, die in der BRD wegen Sexualstraftaten verurteilt und anschließend in Sicherungsverwahrung genommen worden waren, hat...

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