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06.01.2011 / Inland / Seite 2

»Damit wurde die Pressefreiheit gestärkt«

Recht nach sieben Jahren: Linker Sender aus Hamburg klagte gegen Durchsuchung seiner Redaktionsräume. Gespräch mit Hendrik Zörner

Gitta Düperthal
Hendrik Zörner ist ­Sprecher des Deutschen Journalistenverbands

Am gestrigen Mittwoch hat der linksgerichtete Hamburger Rundfunksender »Freies Sender Kombinat« (FSK) einen Erfolg beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) verbucht: Daß im November 2003 etwa 30 Bereitschaftspolizisten in Kampfmontur im Auftrag der Staatsanwaltschaft die Räume durchsuchten, habe gegen das Recht auf Rundfunkfreiheit verstoßen, urteilten die Richter. Wie muß man das verstehen?

Die Staatsanwaltschaft hatte die Redaktionsräume des Senders komplett durchsuchen lassen und Akten und Redaktionsunterlagen beschlagnahmt. Alle Räume wurden fotografiert und Skizzen angefertigt, um eine Art Grundriß zu erstellen. Dieses Material hat die Staatsanwaltschaft noch vervielfältigt. Diese Maßnahmen seien zu weitgehend gewesen, so das gestrige Urteil des Bundesverfassungsgerichts.

Anlaß der Durchsuchung waren unerlaubte Mitschnitte von zwei Telefonaten mit einem Polizeisprecher, die der Sender a...



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