28.12.2010 / Inland / Seite 2

»Dann erscheint wie auf Abruf die Polizei«

Razzien in Berliner Buchläden wurden vom Tagesspiegel medial vorbereitet. Ein Gespräch mit Sandra Buchholz

Gitta Düperthal

Sandra Buchholz ist Sprecherin der Solidaritätsinitiative »Unzensiert lesen«, die sich nach den Razzien in Berlin gegründet hat

Mitten im Weihnachtsgeschäft durchsuchte die Polizei am vergangenen Mittwoch mehrere Berliner Buchläden, »Schwarze Risse«, »oh 21« und den »Infoladen M99«, um Ausgaben der linken Szenezeitschrift Interim zu beschlagnahmen. Die Staatsanwaltschaft hatte nach vorherigen Durchsuchungen in diesem Jahr bereits Anklage gegen die Buchhändler erhoben – mit welcher Begründung?

Der Vorwurf lautete: Anleitung zu Straftaten nach Paragraph 130a im Strafgesetzbuch. In diesen Durchsuchungsbeschlüssen geht es ständig um einzelne Ausgaben der Interim. Die Zeitschrift ist nicht verboten, aber spezielle Textpassagen in einzelnen Ausgaben werden inkriminiert. In der Weimarerer Republik hieß dieser Paragraph noch »Anreizung zum Klassenkampf«. Für Buchhändler sind diese Durchsuchungen äußerst unangenehm. Bereitschaftspolizei umstellt den Laden, s...

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