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22.12.2010 / Inland / Seite 2

Noch kein Kompromiß zu Hartz IV

Regierung, SPD und Grüne bekunden aber weiter Einigungswillen

Bei den Beratungen von Regierung und Opposition über die Hartz-IV-»Reform« ist keine schnelle Einigung in Sicht. Die vom Vermittlungsausschuß von Bundesrat und Bundestag eingesetzte Arbeitsgruppe beriet am Dienstag zum zweiten Mal über die Gestaltung der Regelsätze für Hartz-IV-Bezieher, das Bildungspaket für bedürftige Kinder und den von der SPD geforderten Mindestlohn. Das erste Treffen am Montag war nach fünf Stunden Verhandlungen am Abend zu Ende gegangen. Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sagte danach, es seien noch »viele Fragen offen«.

Von der Leyens Gesetzesnovelle sieht die Einführung eines Bildungspakets für Kinder von Hartz-IV-Beziehern und Geringverdienern vor, der Regelsatz für alleinstehende Erwachsene soll um fünf auf 364 Euro erhöht werden. Das Gesetz war am Freitag im B...

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