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21.12.2010 / Inland / Seite 5

Schläger ohne Grenzen

Prügelexzeß eines französischen Sonderpolizisten bei Castortransport nur Spitze des Eisbergs. Bundesregierung: Austausch von Einsatzkräften ist »gängige Praxis«

Ulla Jelpke
Prügel durch einen Beamten der französischen Polizeispezialeinheit CRS für Atomkraftgegner in Deutschland – geht es nach der Bundesregierung, dann wird dieser Vorfall während des Castortransports Anfang November im Wendland wohl kein Einzelfall bleiben. »Der Einsatz von deutschen Polizeikräften auf ausländischem Staatsgebiet – als auch der Einsatz von ausländischen Polizeibeamten in Deutschland – ist gängige Praxis und hat sich bewährt«, heißt es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (Bundestagsdrucksache 17/4091) zum Vorgehen eines französischen Polizisten während des Castortransports. Dabei seien die Polizeibeamten regelmäßig auch mit exekutiven Befugnissen ausgestattet, wie es der Prümer Vertrag über grenzüberschreitende Polizeizusammenarbeit in Artikel 24 zuläßt.

Während ein CRS-Beamter unbewaffnet und ohne Uniform während des Einsatzes in einer stationären Befehlsstelle der Bundespolizei verbr...

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