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21.12.2010 / Schwerpunkt / Seite 3

Residenzpflicht

Bundesrat lehnt Abschaffung ab

Alle Appelle von Pro Asyl und den Flüchtlingsräten waren vergebens. Der Bundesrat hat am vergangenen Freitag den Antrag des Landes Bremen verworfen, die Residenzpflicht weitgehend abzuschaffen und »den Aufenthalt von Flüchtlingen nur noch ausnahmsweise zu beschränken«. Angenommen wurden die Änderungsanträge der Länder Brandenburg und Thüringen. Darin heißt es, Landesregierungen könnten zukünftig auch für geduldete Flüchtlinge den Aufenthaltsbereich über Ländergrenzen hinweg erweitern. Der Thüringer Antrag stelle jedoch nur klar, was ohnehin schon rechtlich möglich sei, info...

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