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16.12.2010 / Schwerpunkt / Seite 3

Linie vorgegeben

Unterstützung nur bei Unterwerfung

Die Position der Bundesregierung auf dem heute beginnenden EU-Gipfel machten Außenminister Guido Westerwelle (FDP) in einem FAZ-Beitrag am Dienstag und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in ihrer Regierungserklärung vor dem Bundestag am Mittwoch deutlich.

Bei Westerwelle heißt es: »Was in Griechenland oder in Irland passiert ist, darf sich nicht wiederholen. So unterschiedlich diese Fälle sind – der Grund für die Fehlentwicklung liegt letztlich auch in einem Strukturfehler des Maastrichter Vertrags: vergemeinschaftete Geldpolitik einerseits, mangelnde Koordinierung der Wirtschafts- und Haushaltspolitik andererseits. Über viele Jahre haben sich weithin unbemerkt bei einzelnen Mitgliedstaaten erhebliche volkswirtschaftliche Ungleichgewichte aufgebaut. Diese können urplötzlich die Stabilität der gesamten Währungsunion gefährden.

Eine Remedur wird nur wirksam sein, wenn sie neben der Verschärfung des Stabilitätspakts auch die Ursachen der Krise bekäm...



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