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16.12.2010 / Inland / Seite 4

Geldsegen für Sozialkassen

Nach BAG-Feststellung der Unrechtmäßigkeit »christlicher« Dumpingtarife in der Zeitarbeit ­können Sozialversicherungen entgangene Beiträge verlangen

Daniel Behruzi
Nach dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) zur Illegalität »christlicher« Tarifverträge für die Zeitarbeitsbranche werden Forderungen an die Sozialversicherungsträger laut, verlorengegangene Beiträge konsequent und schnell einzufordern. Das Gericht hatte am Dienstag entschieden, daß die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) keine Spitzenorganisation ist, die in eigenem Namen Tarifverträge abschließen kann. Dadurch sind die von ihr vereinbarten Regelungen hinfällig, es gilt der im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) festgeschriebene Equal-Pay-Grundsatz. Das heißt, diese Zeitarbeitsfirmen müssen ihren Beschäftigten die Differenz zwischen CGZP-Dumpingtarif und dem Lohn der Stammbeschäftigten des Einsatzbetriebs auf deren Forderung nachzahlen. Zudem können die Sozialversicherungen Beiträge verlangen, die ihnen durch die illegalen Mindestlöhne entgangen sind – und zwar für vier Jahre rückwi...

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