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15.12.2010 / Ausland / Seite 6

Im Zweifel für den Aggressor

EU kritisiert zwar israelische Siedlungspolitik, will aber palästinensischen Staat nicht anerkennen

Karin Leukefeld
Trotz massiver Kritik an der Siedlungspolitik Israels können sich die Außenminister der Europäischen Union nicht dazu durchringen, einen palästinensischen Staat in den Grenzen von 1967 anzuerkennen. Man werde die Anerkennung aussprechen, wenn es »angemessen« erscheine, hieß es beim EU-Außenministerrat am Montag auf eine entsprechende Anfrage von palästinensischer Seite. Aktuell sei ein »dringender Fortschritt für eine Zweistaatenlösung erforderlich«. Bundesaußenminister Guido Westerwelle wiederholte, daß eine Anerkennung des palästinensischen Staates ohne einen Friedensvertrag mit Israel nicht hilfreich sei. Man nehme »mit Bedauern zur Kenntnis«, daß Israel nicht aufhöre, jüdische Siedlungen zu bauen, so die Erklärung weiter. »Die (europäische) Meinung über Siedlungen auch in Ostjerusalem ist klar: Sie sind nach dem Völkerrecht illegal und ein Hindernis für den Frieden.«

Auf palästinensischer Seite ist die Enttäuschung über die einseitige Parteinahme von...

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