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13.12.2010 / Inland / Seite 2

Westerwelles Fortschrittsbericht

Lob für deutsche Soldaten in Afghanistan, Schelte für Präsident Hamid Karsai

Ein »Fortschrittsbericht« über die Lage in Afghanistan soll den deutschen Bundestagsabgeordneten, die Mandatsverlängerung für den Bundeswehreinsatz am Hindukusch erleichtern. Das Papier des Auswärtigen Amtes, den die Verteidigungs-, Innen- und Entwicklungsressorts zugestimmt haben, soll den Parlamentariern am heutigen Montag vorgelegt werden. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) habe auf eine »ungeschminkte und ehrliche Bestandsaufnahme« gedrungen, hieß es im Auswärtigen Amt. Am Donnerstag will er in einer Regierungserklärung für ein erneutes Kriegsmandat werben. Der Bundestag wird voraussichtlich im Januar darüber entscheiden.

Obwohl in dem Bericht laut Süddeutscher Zeitung festgestellt wird, daß der »Konflikt in Afghanistan« mit militärischen Mitteln nicht zu gewinnen ist, wird das Mandat von 5000 deutschen Soldaten plus eine...

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