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13.12.2010 / Ausland / Seite 2

»Das Verfahren hat politischen Hintergrund«

Mit Hilfe der deutschen Justiz geht die Türkei gegen eine kurdische Zeitung vor. Ein Gespräch mit Özgür Recberlik

Nick Brauns
Özgür Recberlik ist verantwortlicher Redakteur der im hessischen Neu-Isenburg erscheinenden prokurdischen Tageszeitung Yeni Özgür Politika, die europaweit in einer Auflage von 10000 Exemplaren vertrieben wird

Die Staatsanwaltschaft Darmstadt hat ein Ermittlungsverfahren gegen die Yeni Özgür Politika wegen Verstoßes gegen das Vereinsgesetz – also das PKK-Verbot – eingeleitet. Was wird Ihnen als verantwortlichem Redakteur konkret vorgeworfen?

Der Zeitung wird konkret vorgeworfen, das Symbol des Dachverbandes »Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans« (KCK) bzw. der »Nationalen Befreiungsfront Kurdistans« (ERNK) abgedruckt zu haben. Diese Symbole sind als Illustration zu Artikeln über die KCK abgedruckt worden. Die Staatsanwaltschaft schreibt in ihrer Anklageschrift, daß es sich bei diesen Emblemen um »verbotene Symbole« handele, daß »die ausländische Vereinigung PKK (…) in Deutschland einem Betätigungsverbot unterliegt und es insbesonde...

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