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09.12.2010 / Inland / Seite 4

Konservative blockieren EU-Asylreform

CDU/CSU: Bollwerk gegen Liberalisierung der europäischen Flüchtlingspolitik

Ulla Jelpke
Die Reform und Harmonisierung des Asylsystems in der Europäischen Union (EU) drohen am Widerstand der Konservativen zu scheitern. An vorderster Front kämpfen CDU und CSU gegen eine Liberalisierung. In dem Zusammenschluß europäischer konservativer Parteien, der Europäischen Volkspartei (EVP), setzten die Deutschen ein Positionspapier durch, in dem die EU-Kommission aufgefordert wird, ihre bisherigen Asylvorschläge zurückzuziehen und zu überarbeiten.

Die Pläne der EU-Kommission wären zwar keine wirkliche Abkehr von der verfehlten EU-Abschottungspolitik gewesen, aber wenigstens ein Schritt in die richtige Richtung. Vorgesehen war eine Überarbeitung der Dublin-II-Regeln: die Einführung von Mindestnormen zur Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzstatus, eine stärkere Vereinheitlichung des Rechtsschutzes für Asylsuchende und ihrer Lebensbedingungen w...

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