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09.12.2010 / Ausland / Seite 6

Rückschlag für Aquino

Oberster Gerichtshof der Philippinen behindert Ermittlungen gegen Expräsidentin

Thomas Berger
Die Verfolgung von Korruptionsvergehen unter der früheren philippinischen Präsidentin Gloria Macapagal Arroyo wird schwieriger, als von der neuen Regierung angenommen. Ihr im Mai gewählter Amtsnachfolger Benigno »Noynoy« Aquino hat jetzt eine herbe Niederlage einstecken müssen. Der Supreme Court, Oberster Gerichtshof des südostasiatischen Inselstaates, erklärte die erst vor kurzem eingerichtete Wahrheitskommission für illegal. Das Votum ging zehn zu fünf aus, neben SC-Chefrichter Renato Corona stimmten auch neun seiner Kollegen dafür, daß der Präsident mit der Einrichtung der Kommission seine Befugnisse überschritten habe.

Es waren mehrere Arroyo-Loyalisten aus Politik und Wirtschaft, die den Gerichtshof in der Angelegenheit angerufen hatten. Da der Supreme Court bis auf eine Ausnahme aus Mitgliedern besteht, die ihr Amt unter der Expräsidentin erhielten, verwundert die Entscheidung nicht. Wie unter anderem die Tageszeitung Philippine Sta...

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