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06.12.2010 / Titel / Seite 1

Militär gegen Fluglotsen

Ingo Niebel, Gernika (Guernica)
Erstmalig seit dem verfassungsrechtlichen Ende der Franco-Diktatur 1978 hat eine spanische Regierung das Militär eingesetzt, um einen politischen Konflikt zu lösen. Am Samstag unterzeichnete König Juan Carlos ein Dekret, das alle zivilen Fluglotsen der Luftwaffe unterstellt. Zuwiderhandlungen werden nach dem Militärstrafrecht geahndet. Bereits am Freitag hatte die sozialdemokratische Regierung von José Luis Rodríguez Zapatero (PSOE) die Flughäfen für zwei Wochen der Kontrolle der Streitkräfte unterstellt, nachdem sich die Mehrheit der spanischen Fluglotsen am Freitag während der Spätschicht krankgemeldet hatte.

Angesichts der Wirtschaftskrise hatte die Regierung Zapatero zuvor per Dekret beschlossen, den Fluglotsen der staatlichen Flughafengesellschaft AENA die Einkommen zu kürzen und die Arbeitszeit entgegen anderslautender Abkommen zu verlängern. Daraufhin kam es zu der nicht angekündigten Protestaktion, durch die die Luftraumüberwachung zusammenbrach ...

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