26.11.2010 / Schwerpunkt / Seite 3

Terror gegen Beschäftigte

Repressionswelle gegen Iraks Gewerkschaften – Bahn frei für Privatisierung?

Joachim Guilliard
Erst acht Monate nach den fragwürdigen Parlamentswahlen sind die maßgeblichen politischen Kräfte im Irak zu einer Übereinkunft gekommen, die den Weg zur Bildung einer neuen Führung des Landes frei macht. Am Donnerstag wurde nun der bisherige Ministerpräsident Nuri Al-Maliki offiziell mit der Regierungsbildung beauftragt (siehe Spalte). Wie die acht Monate der »politischen Blockade« in der »Grünen Zone« Bagdads jedoch zeigen, spielen parlamentarische Mehrheiten und die genaue Zusammensetzung der Regierung im Irak keine große Rolle. Obwohl die Maliki-Administration nur noch kommissarisch im Amt war und es keine Parlamentssitzungen in dieser Zeit gab, kamen die Geschäfte ausländischer Konzerne immer besser voran. So versteigerte sie Verträge für drei Gasfelder an internationale Konsortien und bietet ausländischen Unternehmen die Beteiligung an zehn staatlichen Konzernen an. Die »politische Blockade« hinderte die abgewählte Regierung auch nicht, gegen die Krä...

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