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22.11.2010 / Ausland / Seite 8

»Die neue NATO-Strategie ist noch schlimmer als erwartet«

In Lissabon demonstrierten 30000 gegen die Konferenz des Militärbündnisses. Kritik am Auftreten der KP. Gespräch mit Tobias Pflüger

Martin Lejeune, Lissabon
Tobias Pflüger ist Mitglied im Bundes­vorstand der Linkspartei. Von 2004 bis 2009 vertrat er sie als Abgeordneter im Europaparlament

Die NATO hat am Wochenende in Lissabon ein neues strategisches Konzept beschlossen. Entspricht die neue Strategie dem, was Sie erwartet haben?

Ja, allerdings ist sie noch schlimmer, als wir zuvor anhand der verfügbaren Informationen erwartet hatten. Insbesondere die wachsweiche Formulierung zur angeblichen Abrüstung von Atomwaffen und der Abschnitt zur Kooperation zwischen NATO und EU sind doch heftig.

Was hat sich aus friedenspolitischer Sicht verschlimmert im künftigen Verhältnis zwischen NATO und EU? Sie kennen die Militarisierungsbestrebungen der EU ja aus Ihrer Zeit als Europaabgeordneter.

Im Punkt 32 des neuen strategischen Konzepts der NATO steht: »Die EU ist ein einzigartiger und essentieller Partner der NATO […] Wir begrüßen das Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages.« Und dann sagt das Militärbündnis ganz offe...

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