22.11.2010 / Schwerpunkt / Seite 3

Historisches Ereignis oder hohle Versprechungen?

NATO-Rußland-Gipfel in Lissabon

Rainer Rupp
Der Gipfel des NATO-Rußland-Rats in Lissabon war für Angela Merkel (CDU) »ein historischen Ereignis«. Geradezu lyrisch sprach die Bundeskanzlerin davon, wie aus dem einstigen Gegner Rußland nun ein Partner der NATO geworden sei. Allerdings – und hier schimmerte dann doch wieder Realismus durch – warnte sie zugleich vor »zu hohen Erwartungen«. Vor der NATO liege noch ein langer Weg, gemeinsam mit Rußland mehr Sicherheit zu schaffen. In Lissabon sind Moskau und der westliche Militärpakt nicht nur übereingekommen, keine Gewalt gegeneinander beziehungsweise gegen andere Staaten anzuwenden, sondern aus der am Samstag veröffentlichten gemeinsamen Erklärung geht auch hervor, daß die Allianz tatsächlich auf eine ganze Reihe von russischen Forderungen eingegangen ist.

Die Erklärung erkennt u.a. an, daß »die Sicherheit der NATO und die Sicherheit Rußlands ineinander verflochten sind«, was im Klartext bedeutet, daß die NATO ihre »Sicherheitsinteressen« ...

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