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13.11.2010 / Titel / Seite 1

Schluß mit Solidarsystem

Jörn Boewe
Die rund 70 Millionen gesetzlich Krankenversicherten zahlen ab Januar nicht nur höhere Beiträge. Sie werden auch alle künftigen Kostensteigerungen im Gesundheitswesen praktisch allein schultern müssen, während die Unternehmer außen vor bleiben. Der Bundestag verabschiedete am Freitag mit den Stimmen von CDU/CSU und FDP das Gesetz zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Finanzierungsgesetz), erarbeitet von Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP). Opposition, Gewerkschaften und Verbände sprachen von einem Ausstieg aus dem Solidarsystem.

Der einheitliche Beitragssatz steigt von derzeit 14,9 auf 15,5 Prozent. Die Erhöhung wird je zur Hälfte von Versicherten und Unternehmen getragen. Danach ist dann endgültig Schluß mit der ursprünglich paritätischen Finanzierung: Der »Arbeitgeberanteil« wird bei 7,3 Prozent eingefroren. Alle künftigen Kostensteigerungen sollen allein von den Versicherten u.a. durch Zusatzbeiträge finanziert werden. Diese ...

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