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09.11.2010 / Inland / Seite 4

Flüchtlingsrechte mißachtet

EU will Abschiebeabkommen mit Libyen. Auch Frontex auf dem Sprung

Ulla Jelpke
Die Europäische Union will künftig noch mehr Flüchtlinge nach Libyen abschieben. Dabei läßt sie sich von der Tatsache, daß in dem nordafrikanischen Land Menschenrechte ignoriert werden, nicht abhalten. In der Antwort auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion gibt die Bundesregierung allerdings zu, daß die schon vor zwei Jahren aufgenommenen Gespräche über ein Rahmenabkommen, das das Zurückschicken von Flüchtlingen aus der EU in den Mittelmeeranrainer regeln soll, kompliziert verlaufen: »Das Migrationskapitel bereitet dabei nach wie vor Probleme. Die Verhandlungen sind auch deshalb schwierig, weil Libyen die Genfer Flüchtlingskonvention nicht unterzeichnet hat.«

Dennoch wird die Zusammenarbeit schrittweise ausgebaut. Der nordafrikanische Staat gilt als Transitland, das Flüchtlinge aus dem südlichen Teil des Kontinents auf ihrem Weg nach Europa durchqueren. EU-Innenkommissarin Ceci...

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