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03.11.2010 / Inland / Seite 2

»Wir hätten keine Angst vor Neuwahlen«

Linkspartei in NRW fordert Verbesserungen am Nachtragshaushalt von SPD und Grünen. Gespräch mit Wolfgang Zimmermann

Peter Wolter
Wolfgang Zimmermann ist Vorsitzender der Linksfraktion im Landtag von Nordrhein-Westfalen


Der Landesrat der nordrhein- westfälischen Linkspartei hat am Montag darüber beraten, wie sich ihre Landtagsfraktion zum Nachtragshaushalt der Landesregierung stellen soll. Bleibt sie bei ihrer unnachgiebigen Haltung?

Die Entscheidung der Fraktion wurde bestätigt, daß dem Haushaltsentwurf so nicht zugestimmt werden kann. Nachbesserungen sind nötig, und deswegen sollten SPD und Grüne mit uns reden.

Welche Kompromißlinien wären denkbar?

Es geht im Moment noch gar nicht um Kompromisse – es geht um Gespräche, zu denen bisher weder SPD noch Grüne bereit waren. Wir warten also auf ein entsprechendes Signal. Wir haben mehrfach deutlichgemacht, in welchen Bereichen wir Nachbesserungsbedarf sehen: Etwa die Abschaffung der Studiengebühren nicht erst zum Wintersemester 2011, sondern spätestens zum Sommersemester. Oder die Einstellung von 200 Betriebs- und Steuerprüfern...


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