02.11.2010 / Ausland / Seite 8

»Wegen legaler politischer Tätigkeit angeklagt«

In einem Massenprozeß stehen 151 Kurden in der türkischen Stadt Diyarbakir vor Gericht. Ein Gespräch mit Britta Eder

Nick Brauns

Britta Eder ist Rechtsanwältin aus Hamburg. Als Vertreterin des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins nahm sie Ende Oktober an der Reise einer Menschenrechtsdelegation in die kurdischen Landesteile der Türkei teil

Sie sind soeben von der Beobachtung eines Massenprozesses gegen 151 kurdische Politiker und Aktivisten zurückgekehrt, der seit dem 18. Oktober vor dem 6. Schwurgericht in Diyarbakir läuft. Worum geht es bei diesem Verfahren?

Die Angeklagten – darunter sind auch zwölf Bürgermeister – waren zuvor bis zu 17 Monate lang in Untersuchungshaft. Ihnen wird in der Anklageschrift, die sage und schreibe 7578 Seiten umfaßt, keine direkte Beteiligung an Straftaten vorgeworfen. Angeklagt sind sie meist nur aufgrund ihrer legalen politischen Tätigkeit wie dem Aufbau basisdemokratischer Strukturen in den Kommunen, wegen Redebeiträgen vor internationalen Gremien sowie wegen des Empfangs ausländischer Delegationen. Die Staatsanwaltschaft si...

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