Feindbild Bürger
Nach kleiner Anfrage der Fraktion Die Linke: Bundesregierung nimmt Stellung zu einem Lagebericht des Bundeskriminalamts über Anticastorproteste
Ulla JelpkeDie Linksfraktion hatte nach einem von Bild bereits Ende September zitierten, als »VS – Nur für den Dienstgebrauch« gekennzeichneten internen Papier des Bundeskriminalamtes (BKA) gefragt. Darin warnten die Sicherheitsdienste laut der Zeitung vor einem »hohen Mobilisierungs- und Gewaltpotential« in der Antiatombewegung und befürchteten »bürgerkriegsähnliche Schlachten« im Wendland. Bei dem Dokument handele es sich um ein internes BKA-Material, in das Informationen des Bundesamtes für Verfassungsschutz eingeflossen seien. Auf »polizeilichem Wege« habe die Regierung Informationen über die geplante Kampagne »Casto...
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