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30.10.2010 / Inland / Seite 4

Feindbild Bürger

Nach kleiner Anfrage der Fraktion Die Linke: Bundesregierung nimmt Stellung zu einem Lagebericht des Bundeskriminalamts über Anticastorproteste

Ulla Jelpke
Schon seit Jahresbeginn sei eine »merklich gereizte und aggressivere Stimmung« gegenüber der Polizei innerhalb der »überwiegend nichtextremistischen Anti-AKW-Szene« festzustellen. Dies erklärte die Bundesregierung am Freitag auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion zu »Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden über geplante Anticastorproteste«.

Die Linksfraktion hatte nach einem von Bild bereits Ende September zitierten, als »VS – Nur für den Dienstgebrauch« gekennzeichneten internen Papier des Bundeskriminalamtes (BKA) gefragt. Darin warnten die Sicherheitsdienste laut der Zeitung vor einem »hohen Mobilisierungs- und Gewaltpotential« in der Antiatombewegung und befürchteten »bürgerkriegsähnliche Schlachten« im Wendland. Bei dem Dokument handele es sich um ein internes BKA-Material, in das Informationen des Bundesamtes für Verfassungsschutz eingeflossen seien. Auf »polizeilichem Wege« habe die Regierung Informationen über die geplante Kampagne »Casto...

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