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25.10.2010 / Ausland / Seite 6

Portugal vor Generalstreik

Gewerkschaften wollen gegen Sparpaket der Regierung protestieren

Martin Lejeune
Portugals Finanzminister Fernando Teixeira dos Santos ist eigentlich für seine Zuverlässigkeit bekannt. Doch diesmal verpaßte er die Frist, bis zu der er Staatspräsident Aníbal António Cavaco Silva den Entwurf für den Staatshaushalt 2011 vorlegen mußte. Nun muß die Parlamentsdebatte um den Etat von Ende Oktober auf Anfang November verschoben werden. Dabei soll es um eine Verringerung des derzeitigen Haushaltsdefizits von 7,3 Prozent auf 4,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts bis 2011 gehen. Dieses Konsolidierungsprogramm ist allerdings mit drastischen Einschnitten für die arbeitende Bevölkerung verbunden. Der Sparplan sieht Gehaltskürzungen im öffentlic...

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