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21.10.2010 / Inland / Seite 4

Auch Niedersachsen privatisiert Knäste

CDU-Justizminister verkauft Gefängnis, noch bevor es gebaut ist. Kritik von der Opposition

Nach Hessen, Baden-Württemberg, Bayern und Sachsen-Anhalt erhält jetzt auch Niedersachsen ein privat finanziertes und zum Teil auch privat betriebenes Gefängnis. Die Verträge für das öffentlich-private Partnerschaftsprojekt (ÖPP) unterzeichneten der niedersächsische Justizminister Bernd Busemann (CDU) und ein Vertreter einer eigens dafür gegründeten Tochter des niederländischen Baukonzerns Royal BAM Group am Mittwoch in Bremervörde auf dem künftigen Baugelände.

SPD, Grüne und Linkspartei haben sich gegen die Privatisierung ausgesprochen. Nach der Rechnung des CDU-Politikers Busemann kann Niedersachsen mit...

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