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21.10.2010 / Ansichten / Seite 8

À la française

Regierung beschließt Hartz-IV-Reform

Rainer Balcerowiak
Deutschland macht manchmal keinen Spaß. Während »Sozialreformen« wie die Erhöhung des Renteneintrittsalters in Frankreich zu generalstreikähnlichen Protesten führen, welche die Regierung beträchtlich unter Druck setzen, reicht es hierzulande nur für wenig mehr als ein paar laue Erklärungen von Oppositionspolitikern und Sozialverbänden. Und das, obwohl die Bundesregierung am Mittwoch einen Gesetzentwurf verabschiedet hat, der die Armut von Millionen Menschen in einer der reichsten Volkswirtschaften der Welt festschreibt. Wer im Aufschwung der vom alten und neuen Bürgertum getragenen Bewegungen z. B. gegen die Verlängerung der AKW-Laufzeiten oder den Neubau des Stuttgarter Hauptbahnhofes ein hoffnungsvolles Zeichen für den sozialen Widerstand gesehen hat, sollte diese Illusion schnellstens begraben.

Die Voraussetzungen für machtvolle Aktionen gegen Hartz-IV sind aus verschiedenen Gründen nicht besonders gut. Den jetzt dezent schimpfenden Oppositionsparteie...

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