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21.10.2010 / Thema / Seite 10

Überwachen und strafen

Hintergrund. Gesinnungsparagraphen, internationale Staatsschutzkooperation und Terrorlisten – der bürgerliche Staat verfolgt seine Gegner mit einem hochentwickelten Repressionsapparat

Heinz-Jürgen Schneider
Um Deutschlands »Krieg gegen den Terror«, die Methoden und neuen Elemente staatlicher Sicherheitspolitik zu Beginn des 21.Jahrhunderts richtig einzuordnen, ist es notwendig, einen kurzen Blick auf das Entstehen des Sicherheitssystems der Bundesrepublik Deutschland zu werfen. Also auf die Basis, auf der die neuen Entwicklungen aufbauen.

Begonnen werden soll nicht bei der »Steinzeit«, die so etwa 50 bis 60 Jahre zurückliegt. Das erste Feindbild in diesem Land war bekanntlich nicht der Terrorismus, sondern der Kommunismus. Deshalb wurde die Kommunistische Partei Deutschlands 1956 verboten, ihre Mitglieder wurden verfolgt, und die legale politische Arbeit wurde ihnen bis Ende der 1960er Jahre unmöglich gemacht. Die Verfolgungsorgane waren bekanntlich aufgebaut worden und durchsetzt mit Personen aus dem ehemaligen staatsterroristischen Apparat des Nazifaschismus.

Begonnen werden soll vielmehr mit fünf Entwicklungen, die in den Jahren zwischen 1970 und heute ...



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