21.10.2010 / Thema / Seite 10

Überwachen und strafen

Hintergrund. Gesinnungsparagraphen, internationale Staatsschutzkooperation und Terrorlisten – der bürgerliche Staat verfolgt seine Gegner mit einem hochentwickelten Repressionsapparat

Heinz-Jürgen Schneider

Um Deutschlands »Krieg gegen den Terror«, die Methoden und neuen Elemente staatlicher Sicherheitspolitik zu Beginn des 21.Jahrhunderts richtig einzuordnen, ist es notwendig, einen kurzen Blick auf das Entstehen des Sicherheitssystems der Bundesrepublik Deutschland zu werfen. Also auf die Basis, auf der die neuen Entwicklungen aufbauen.

Begonnen werden soll nicht bei der »Steinzeit«, die so etwa 50 bis 60 Jahre zurückliegt. Das erste Feindbild in diesem Land war bek...

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