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20.10.2010 / Inland / Seite 5

De Maizière diffamiert

Bundesinnenminister sieht »Mißbrauch des Demonstrationsrechts« durch Schülerprotest gegen »Stuttgart 21«. Traktoren aus Gorleben bei Kundgebung gegen Tiefbahnhof

Herbert Wulff
Thomas de Maizière (CDU) macht sich Sorgen. Der Bundes­innenminister bangt allerdings nicht um Meinungsfreiheit und Demokratie angesichts exzessiver Polizeigewalt gegen Schüler und Rentner beim Protest gegen »Stuttgart 21«. Statt dessen treibt ihm »die Senkung der Gewaltschwelle bei den Demonstranten« die Sorgenfalten ins Gesicht, wie er am Dienstag im ZDF-Morgenmagazin kundtat. Es sei ein »Mißbrauch des Demonstrationsrechts«, wenn Tausende Schüler »von ihren begüterten Eltern« Krankschreibungen bekämen, um zu demonstrieren. Die Organisatoren öffentlicher Proteste müßten sicherstellen, daß keine Gewalttäter daran teilnähmen, so der Innenminister weiter.

»De Maizière verdreht die Tatsachen: Von den Demonstranten ist bei der Räumung des Schloßparks keinerlei Gewalt ausgegangen«, erklärte Florian Toniutti von der »Jugendoffensive gegen Stuttgart 21« am Dienstag gegenüber junge Welt. Das Bündnis hatte am 30. September einen Schulstreik organisiert, dessen Te...

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